21. Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe

Am 2.4.09 trifft sich der Rat der Gemeinde Langerwehe mit einer umfangreichen Tagesordnung. Hier ausgewählte Punkte der Tagesordnung:

• Unter TOP3 wird u.a. berichtet, dass die Gemeinde Langerwehe der Entwicklungsgesellschaft indeland mbh als „assoziiertes Mitglied“ beigetreten ist
• Als TOP9 wird die Haushaltssatzung für das Jahr 2009. In den Unterlagen für den Rat sind dazu zwar keine Details zu finden, die kann man aber in den Unterlagen für den Hauptausschuss (dort TOP4) heraussuchen.Im Ergebnisplan wird für das Jahr 2009 der Gesamtbetrag der Erträge auf 22.444.670EUR angepeilt, bei 24.442.060EUR Aufwendungen. Die Grundsteuer B soll mit 400% unverändert bestehen bleiben.
  Der vollständige Entwurf kann bei Jens Ferner angefragt werden.
• Unter TOP8 geht es um die Friedhofsgebühren, die im Vergleich zu 2007 und 2008 auf dem gleichen Niveau verbleiben sollen. Die detaillierte Abrechnung der Friedhofskosten für das Jahr 2008 ist beigefügt und kann bei Interesse bei Jens Ferner erfragt werden.
• Der TOP10 beinhaltet übrigens das „Konjunkturpaket II“; Dabei wird man in Langerwehe wohl nach dem Gießkannenprinzip verfahren und zwar viele Projekte angehen, aber keines wirklich beenden. Kritisiert wurde dies schon hier von Jörg Benter.
• Interessant ist auch der TOP12, in dem die Kosten des Feuerwehrgerätehauses Langerwehe abgrechnet werden und man zur Zeit auf eine Ersparnis von ca. 300.000EUR kommt. Auf unseren Antrag hin wird aufgeschlüsselt, wie sich diese Einsparung erklären lässt, da wir Bedenken hatten und haben, wo diese Einsparung plötzlich herkommt. Nach der Ratssitzung folgt dazu sicherlich auf unserer Seite eine detaillierte Analyse.
• Als TOP16 wird wahrscheinlich der Beitritt zur Grünmetropole beschlossen; An dieser Stelle nochmals die Erinnerung an TOP3.

Im Nichtöffentlichen Teil wird übrigens über die EGL Langerwehe berichtet, deren finanzielle Situation wir mehr als kritisch betrachten. Durch die Behandlung im Nichtöffentlichen Teil ist es – wieder einmal – nicht möglich, nähere Informationen an die Bürger weiter zu geben.

Anmerkung: Allerdings liegt mir inzwischen brauchbares Material zur EGL und der finanziellen Situation dort vor, das ich demnächst aufschlüsseln und erklären werde. Es ist m.E. nicht tragbar, dass die Bürger in Langerwehe nicht wissen, wie es zur Zeit aussieht.