Kreistag soll um sechs Mandate schrumpfen

Die Grünen im Kreis Düren schlagen eine Verkleinerung des Kreistags für die kommende Wahlperiode ab 2009 um sechs Mitglieder vor. Der Kreistag hätte dann 48 statt wie bisher 54 Mitglieder. Nach einer Berechnung der Kreisverwaltung ließen sich so über 36.000 Euro pro Jahr einsparen. Das Kommunalwahlgesetz ermöglicht ausdrücklich eine Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Kreistags um bis zu sechs. Eine Entscheidung über eine Verkleinerung des Kreistags steht am kommenden Dientag, 19.02.08, im Kreisausschuss an.

Auf Kritik stösst der Vorschlag, der zunehmend von Kreisen in NRW umgesetzt wird, bei der Bürgerrechtsbewegung „Freiheit ist Sicherheit“, die ein solches Vorgehen ablehnt und zur Besonnenheit mahnt. Dazu der Bericht bei der AN und die Pressemitteilung von FiS. Im Folgenden die Pressemitteilung der Kreis-Grünen zum Thema.

Die PM der Kreis-Grünen:

Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir sind der Auffassung, dass ein Kreistag mit 48 Mitgliedern genauso seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen kann wie ein Kreistag mit 54 Mitgliedern. Eine Verkleinerung trifft letztlich alle zur Wahl antretenden Parteien in gleicher Weise.

In den vergangenen Jahren sind sowohl der Bundestag als Landtag NRW verkleinert worden. Auch viele Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Düren haben aus wohl überlegten Gründen die Zahl ihrer Mitglieder reduziert. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Entscheidung auch für den Kreistag ansteht. Eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Kreistags wäre ein Signal dafür, dass auch die Kreispolitik bereit ist, den Sparbeitrag zu leisten, der an vielen Stellen von den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt wird.“